1. Einführung und Annahme der Bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, Leistungen und Angebote der Sauberblick Gebäudedienste GmbH, Musterstraße 18, 10115 Berlin, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 30 78492615 (nachfolgend „Auftragnehmer“ oder „wir“), gegenüber ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ oder „Sie“).

Unsere Leistungen werden ausschließlich auf Grundlage dieser AGB erbracht, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Mit der Beauftragung, Annahme eines Angebots oder Inanspruchnahme unserer Leistungen erkennt der Auftraggeber diese AGB an.

2. Leistungsumfang

Die Sauberblick Gebäudedienste GmbH erbringt insbesondere folgende Dienstleistungen:

• Büroreinigung
• Unterhaltsreinigung
• Treppenhausreinigung
• Fenster- und Glasreinigung
• Praxisreinigung
• Grundreinigung
• Baureinigung

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung, dem Leistungsschein oder einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung. Maßgeblich sind die dort beschriebenen Reinigungsintervalle, Flächen, Leistungszeiten, Zusatzleistungen und Qualitätsanforderungen.

Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Sauberblick Gebäudedienste GmbH. Zusatzleistungen, die nicht im vereinbarten Leistungsumfang enthalten sind, werden gesondert berechnet.

Sofern Reinigungsarbeiten an sensiblen Bereichen, IT-Equipment, medizinischen Bereichen oder besonderen Oberflächen erfolgen, hat der Auftraggeber auf bestehende Risiken, Schutzanforderungen und Herstellerhinweise vorab hinzuweisen.

3. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zur Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Hierzu gehören insbesondere:

• Zugang zu den zu reinigenden Räumlichkeiten zu den vereinbarten Zeiten zu ermöglichen;
• funktionierende Strom- und Wasseranschlüsse bereitzustellen, soweit für die Leistung erforderlich;
• den zu reinigenden Bereich vor Beginn der Reinigung von Wertgegenständen, Bargeld, sensiblen Unterlagen und gefährlichen Stoffen zu sichern oder zu räumen;
• über besondere Gefahrenquellen, sicherheitsrelevante Bereiche, Alarmanlagen, Zutrittsregelungen und Ansprechpartner zu informieren;
• bei Bedarf Schlüsseln, Zugangsmedien oder Berechtigungen nur gegen schriftliche Übergabe zu überlassen;
• gesundheits-, arbeits- und brandschutzrechtliche Vorgaben sowie Hausordnungen mitzuteilen.

Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die zu reinigenden Flächen und Gegenstände für die vertraglich vereinbarte Reinigung geeignet sind. Empfindliche Materialien, Sonderoberflächen oder wertvolle Gegenstände sind vorab besonders zu kennzeichnen.

Beanstandungen von Leistungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Kalendertagen nach Leistungserbringung schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Unterbleibt eine rechtzeitige Anzeige offensichtlicher Mängel, können Gewährleistungsrechte im gesetzlich zulässigen Umfang eingeschränkt sein.

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass unsere Mitarbeitenden während der Leistungserbringung ungestört arbeiten können. Der Auftraggeber haftet für Schäden, die durch unzureichende Mitwirkung, falsche Angaben oder nicht ordnungsgemäß gesicherte Gegenstände entstehen, soweit die Sauberblick Gebäudedienste GmbH diese nicht zu vertreten hat.

4. Zahlungsbedingungen

Es gelten die im jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise. Sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde, verstehen sich alle Preise in Euro zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

Rechnungen der Sauberblick Gebäudedienste GmbH sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf unserem Geschäftskonto.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie notwendige Mahn- und Inkassokosten geltend zu machen.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

Bei wiederkehrenden Leistungen sind wir berechtigt, angemessene Vorauszahlungen oder Abschläge zu verlangen, sofern dies vertraglich vereinbart oder sachlich gerechtfertigt ist.

Preisänderungen aufgrund von geänderten gesetzlichen Abgaben, Lohnkostenentwicklungen oder erweitertem Leistungsumfang bleiben vorbehalten, sofern dies vertraglich zulässig ist und dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt wird.

5. Kündigung, Stornierung und Rückerstattung

Sofern ein Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, kann er von beiden Parteien unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist, mangels Vereinbarung mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende, in Textform gekündigt werden.

Einzelaufträge oder termingebundene Leistungen können vom Auftraggeber nur bis spätestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Ausführungstermin kostenfrei storniert werden, sofern im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Bei späterer Stornierung können wir eine angemessene Ausfallvergütung verlangen, insbesondere wenn bereits Personal disponiert, Anfahrten vorbereitet oder Material aufgewendet wurde.

Bereits erbrachte Leistungen sind stets zu vergüten. Eine Rückerstattung erfolgt nur, soweit Leistungen nachweislich mangelhaft erbracht wurden und ein Anspruch auf Minderung, Nachbesserung oder Rückzahlung nach den gesetzlichen Vorschriften besteht.

Gesetzliche Widerrufsrechte für Verbraucher bleiben unberührt, soweit sie im Einzelfall anwendbar sind. Bei Verträgen mit Unternehmern besteht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht.

6. Haftungsbeschränkung

Die Sauberblick Gebäudedienste GmbH haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Für sonstige Schäden haften wir unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung oder Datenverlust besteht nur, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird oder der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei ausdrücklich übernommenen Garantien bleibt unberührt.

Wir haften nicht für Schäden, die auf unzureichende Sicherung von Wertgegenständen, nicht mitgeteilte Besonderheiten, bereits bestehende Vorschäden, normale Materialabnutzung oder die Nichtbeachtung von Hersteller- und Pflegehinweisen zurückzuführen sind.

7. Geistige Eigentumsrechte

Sämtliche von der Sauberblick Gebäudedienste GmbH erstellten Unterlagen, Angebote, Konzepte, Leistungsbeschreibungen, Checklisten und sonstigen Dokumente bleiben unser geistiges Eigentum, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder sonstige Nutzung dieser Unterlagen durch den Auftraggeber ist nur zum Zweck der Vertragsdurchführung zulässig. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

Sofern im Rahmen der Leistungserbringung Fotos, Berichte oder Dokumentationen erstellt werden, dürfen diese nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung verwendet werden. Rechte Dritter bleiben unberührt.

8. Datenschutz und Privatsphäre

Die Sauberblick Gebäudedienste GmbH verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Vertragsanbahnung, Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses, zur Kommunikation, zur Rechnungsstellung oder aufgrund gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

Soweit wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten, schließen die Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns nur solche personenbezogenen Daten zugänglich zu machen oder zu übermitteln, deren Verarbeitung für die Leistungserbringung erforderlich und rechtlich zulässig ist.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung können einer gesonderten Datenschutzerklärung entnommen werden, sofern diese bereitgestellt wird.

9. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Krieg, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Energieausfälle, Transportstörungen oder sonstige unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Umstände, befreien die Sauberblick Gebäudedienste GmbH für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Leistungspflicht.

In solchen Fällen verlängern sich Leistungsfristen angemessen. Dauert ein Fall höherer Gewalt länger als 30 Kalendertage an, sind beide Parteien berechtigt, den betroffenen Vertragsteil aus wichtigem Grund zu kündigen, sofern eine Anpassung nicht zumutbar ist.

10. Änderungen dieser AGB

Die Sauberblick Gebäudedienste GmbH behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies aus rechtlichen, organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und die Änderungen für den Auftraggeber zumutbar sind.

Änderungen werden dem Auftraggeber in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber den Änderungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen, sofern hierauf in der Mitteilung besonders hingewiesen wurde. Auf das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

Zwingende gesetzliche Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern dem keine zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften entgegenstehen.

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Berlin, soweit gesetzlich zulässig.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

12. Kontaktinformationen

Sauberblick Gebäudedienste GmbH

Musterstraße 18
10115 Berlin
Deutschland

E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 30 78492615

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

Hinweis

Diese AGB sind für die allgemeinen Vertragsverhältnisse der Sauberblick Gebäudedienste GmbH konzipiert. Je nach konkreter Vertragsgestaltung, insbesondere bei Verträgen mit Verbrauchern, wiederkehrenden Leistungen, Objektbetreuung oder Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten, können ergänzende vertragliche Regelungen erforderlich sein.